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Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten, ungeheuerlich
04.03.2014 14:56 (956 x gelesen)

Offener Brief an meine "Volksvertretung":
Von Volker Bräutigam
"Ihr Elefanten im Selbstbedienungsladen"
Um fast zehn Prozent habt Ihr Euch die Diäten erhöht. 9.080 Euro monatlich sollen es bald sein. Ihr wollt künftig wie Bundesrichter bezahlt werden. Ich gratuliere. Besonders zu der begnadeten Idee, Eure Unverfrorenheit mit der Behauptung zu bemänteln, Ihr könntet damit endlich an der allgemein üblichen Entwicklung der Lohnkosten teilnehmen. Das kam so glaubwürdig rüber, dass Euch die Herzen der Bürger dafür zuflogen. Ist die Diätenerhöhung bereits unnachahmlich dreist, so wird Eure Gesinnung mit dem Sahnehäubchen erst komplett sichtbar: 4.200 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung streicht Ihr monatlich zusätzlich ein. Das hebt Euch knapp übers Hartz-IV-Niveau. Bundesrichter haben solche Alimente bisher auch noch nicht.
Das für Euch besonders Angenehme an der Aufwandspauschale: Ihr braucht keine Belege für Eure Aufwendungen beibringen. Die Zweitwohnung in Berlin ist mit der Kohle ganz sicher weit überbezahlt. Es bleibt noch ausreichend Überschuss für Besuche in der Edelboutique bzw. in der Nobelbar. Allen anderen Aufwand, z.B. für Bahnfahrkarten in die heimatlichen Wahlkreise, bekommt Ihr ohnehin kostenlos. Eure Büros im Reichstag, Sekretärinnen und Referenten braucht Ihr natürlich ebenfalls nicht zu bezahlen.
Was eigentlich versprochen war: Ihr wolltet wenigstens Eure übersatte Rentenregelung etwas bescheidener gestalten. Das habt Ihr jetzt so organisiert, dass es sich in der Praxis kaum auswirkt: Die Maximalrente von 67,5 Prozent Eurer Bezüge habt Ihr auf künftig 65 Prozent abgesenkt. Die "Kürzung" trifft nur Abgeordnete, die länger als 26 Jahre im Parlament saßen – demnach praktisch keinen. Aber schon nach zwei Wahlperioden, also nach acht Jahren Mandatszeit, hat jeder von Euch fürs Alter nach dem 63. Geburtstag ausgesorgt.
Was Ihr ebenfalls nicht auf die Reihe bekommen habt: Eindeutige Regeln zur Begrenzung und vor allem zur öffentlicher Kontrolle Eurer einträglichen Nebenjobs. Und vor allem habt ihr noch kein Gesetz beschlossen, das Abgeordneten-Bestechung sauber und eindeutig definiert und unter Strafe stellt. Ergänzt von einem weiteren über Strafen für Abgeordnete, die die Hand überall aufhalten.
Ihr wollt Euch ums Volk verdient machen?
Nee. Ihr wollt an ihm verdienen. Genauer: bei ihm abkassieren.


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