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Unsere Infrastrukturprobleme.
19.04.2014 12:32 (764 x gelesen)


Gesperrte Autobahnbrücken, marode kommunale Straßen, sanierungsbedürftige Schienenwege und Eisenbahnbrücken, schlecht erhaltene Bundesautobahnen, Bundes- und Landstraßen, die verkommen, das sind die traurigen Tatsachen für die Infrastruktur Deutschlands.
Aber eine funktionierende Volkswirtschaft gibt es nur bei optimaler Verkehrs-infrastruktur. Nach einschlägigen Berechnungen müssen für die laufende Unterhal-tung des Straßen, - Schienen, und Bundeswasserstraßennetzes jährlich 13 Milliarden Euro aufgebracht werden. Mehr als die Hälfte davon entfallen auf die Kommunen, die dies nicht stemmen können. Eine Unterfinanzierung pro Jahr von 4,5 Milliarden Euro ist das Resultat. Und durch die jahrelange Vernachlässigung der Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur ist bereits eine Summe von über 40 Milliarden Euro aufgelau-fen. Der Neubau von Verkehrswegen wurde in der Vergangenheit vorangetrieben, am Erhalt wurde gespart. Das muss umgekehrt werden: Erhalt vor Neubau.
Wirtschaftskreise haben errechnet, dass sinnvoll investierte 10 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen die Wirtschaftsleistung um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr steigern kann. Die Investitionen lohnen sich also bereits nach dem vierten Jahr.
Wo bleiben die Einnahmen aus der Mineraloelsteuer, die zu 50% in die Infrastruktur fließen sollten? Wer vereinnahmt bestimmungsfremd die LKW-Maut? Was passiert mit der KFZ-Steuer?
Sehr viel Geld floss und fließt noch immer mittels Solidaritätszuschlag in die östlichen Bundesländer. Das war in den ersten Jahren nach der Vereinigung Deutschlands wichtig und dringend geboten. Heute ist die Infrastruktur dort erheblich besser als in den westdeutschen Bundesländern. Die Forderung, den „Soli“ nicht mehr nur in östliche Richtung fließen zu lassen, sondern die Bedürftigkeit in allen Bundesländern zu ermitteln und den „Soli“ auch nach Westen zu lenken, steht im politischen Raum.


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