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Die kränkelnde (Parteien-)Demokratie und ihre falschen Rezepte
13.07.2014 11:31 (830 x gelesen)

Seit Jahren verlieren die großen Parteien Stimmenanteile und massenhaft Wähler, insbesondere bei Kommunalwahlen. Sie führen dies immer wieder auf den Wegfall der 5%-Sperrklausel zurück und verlangen die Einführung von zumindest einer 3%-Klausel. Doch die Frage ist: Bessert sich die Rats-oder Kreistagsarbeit im Sinne des Souveräns, der Wählerschaft, wenn Wählerlisten, Splittergruppen usw. außen vorgehalten werden, vor allem aber bzgl. der Bürger, die ja ihre Vertreter/innen dort hinein gewählt haben, inzwischen häufig mit Wahlbeteiligung von nur noch unter 50%.



~~Die Bevölkerung hat sich seit den 80er Jahren zusehends ausdifferenziert (oder atomisiert, je nach Sichtweise), die Bindungskraft der politischen Parteien hat sich parallel dazu verringert. Christlich, gewerkschaftlich oder freiheitlich bzw. unternehmerisch orientiert zu sein, trifft auf immer weniger Menschen zu in diesen Alternativen und als durchgehend stringent. Die Zeit der geschlossenen Weltbilder ist endgültig (zum Glück) spätestens seit Ende des Kalten Krieges vorbei. Das Phänomen der Politikverdrossenheit (bzw. zutreffender Parteienverdrossenheit) zunehmender Teile der Bevölkerung wird entsprechend seit langem beklagt. Die Mechanismen der Alt-Parteien sind zusätzlich schon länger immer abgehobener von den Realitäten größerer Teile der Bevölkerung. Von daher sorgt die resignative Grundeinstellung vieler Menschen „Die machen doch eh, was sie wollen“, die sich nicht zufällig immer weiter verbreitet hat, für fast stetig sinkende Wahlbeteiligungen, logischerweise am deutlichsten bei Europawahlen. Das ist eher demokratiegefährdend, jedenfalls aus der/den Parteibrille/n betrachtet.
Gleichzeitig haben sich nämlich in den letzten Jahrzehnten landauf, landab aber auch immer neue Parteien, Wählergemeinschaften, Listen, Initiativen außerhalb der Alt-Parteien und der Grünen gegründet, die sich außer- und innerparlamentarisch beteiligen wollen. Diese (Wieder-)Belebung der verkrusteten Demokratie wurde lange Zeit bekämpft oder als Gefahr empfunden, auch von den Haupt-Medien, die sich in der Regel als quasi-Sprachrohre der Alt-Parteien verhalten. Viele versuchten oder versuchen auch deshalb, ihre Anliegen über Kandidaturen für Parlamente vorzubringen. Die Wahllisten bei Bundestags- und noch mehr bei Europawahlen sind nicht zufällig bereits lang und länger bis ellenlang. Und das Auftreten neuer Parteien als Konkurrenten hat durchaus Wirkung gezeigt, häufig in größerem Maße als die Parlamentssitze das ausdrücken. Die Grünen z.B. haben seit Ende der 70er Jahre neue Themen auf die Agenda gesetzt, WASG und Linke haben die SPD von ihrem Schröder-Harakiri-Kurs wenigstens ansatzweise zurück geholt und zuletzt haben selbst die Piraten einige verkrustete Strukturen und Diskussionen ein wenig beflügeln können.
Am stärksten beeinflussen konnten bzw. können aber kommunale Bündnisse oder Listen die Geschehnisse vor Ort und das inzwischen auch in NRW, wo die „alten“ Blöcke auch kommunal traditionell über Gewerkschaften, Vereine etc. viel stärker verankert waren oder z.T. noch sind als etwa in manchen süddeutschen Bundesländern. Doch auch das bröckelt bedenklich in NRW.
Die Abwehrkämpfe der Altparteien und ihrer „Hilfstruppen“ in den Verwaltungen und Verwaltungsgerichten etwa gegen mehr direkte Demokratie und Bürgerentscheide waren in NRW sehr langwierig und oft beschämend. Erst in den letzten Jahren hat sich das zwangsläufig nach und nach gebessert aufgrund der großen Anzahl von Bürgerbegehren, deren bürokratische Ablehnung häufig intellektueller Beleidigung gleichkam, was die Parteienverdrossenheit noch weiter beförderte. Dennoch haben die Mächtigen vor Ort oder/und in den Landeszentralen sich mitunter bis heute immer noch nicht oder nur zähneknirschend mit mehr direkter Demokratie abgefunden. Doch egal: Nahezu alle neu entstandenen Listen und Splittergruppen haben sich mehr Transparenz und Bürgerentscheide auf die Fahnen gehisst. Sie erreichen zumindest noch Teile der Bevölkerung, die sich von der vorherrschenden Parteipolitik zusehends allein gelassen fühlen. Der Erosionsprozess von CDU und SPD wird durch GroKos dagegen eher noch beschleunigt. Wenn dann durch Wiedereinführung von Sperrklauseln zwar die Spielchen um Macht und Pöstchen auch in den Stadt- und Gemeinderäten für die Akteure wieder überschaubarer würden, geht die ohnehin arg kränkelnde Demokratie über in eine reine, noch mehr abgehobene Schaufensterdemokratie, bei der immer mehr Menschen sich außen vor fühlen bzw. sind. Das kann und sollte es nicht sein!
P.S.: Die Ausgrenzung und der Versuch der Stigmatisierung der AfD, die seit den Wahlen am 25. Mai betrieben und versucht wird, ist wieder typisch und kontraproduktiv. Man muss ja AfD-Positionen nicht teilen, doch sollte man ihnen die gleichen Rechte gewähren wie z.B. der inzwischen häufig kleineren FDP. Mit bestimmten AfD-Positionen sollte man sich argumentativ auseinandersetzen, wenn man anderer Meinung ist, nicht durch Ausgrenzung oder Diffamierung.
Einer Wiedereinführung einer kommunalen 3 oder 5%-Klausel stehen die Verfassungsgerichte ohnehin eher negativ gegenüber. Der Mülheimer Stadtrat z.B. hätte auch bei einer 5%-Klausel noch 6 Fraktionen, bei 3% noch zusätzlich die Gruppe der Linken und außer GroKo sind keine 2er-Koalitionen möglich. Ist alles ja in einer Kommune kein Weltuntergang als solches, wenn einzelne Projekte nicht vorher ausgemauschelt werden können und das Für und Wider auch im Rat oder Kreistag zur Sprache kommt.


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