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zum Thema PEDIGA
22.12.2014 12:02 (800 x gelesen)

Unter verschiedenen Bezeichnungen machen derzeit Bürgerinitiativen deutschlandweit auf sich aufmerksam, die vor einer vermeintlichen Bedrohung Deutschlands durch den Islam warnen. Vor allem die Demonstrationen der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden, finden sich fast täglich in der medialen Berichterstattung wieder.
Dieser Zusammenarbeit aus überwiegend rechtsextremen und ausländerfeindlichen Kleingrüppchen und Einzelpersonen geht es nicht um den notwendigen Austausch von Argumenten, sondern gezielt um die Verächtlichmachung von Flüchtlingen, Zuwanderern und deren Religionsausübung. In meinen Augen würde es den Freien Wählern gut zu Gesicht stehen, hier ein klares Zeichen zu setzen und öffentlich gegen diese menschenverachtenden Initiativen Stellung zu beziehen.



Der Bundesvorstand der FREIEN WÄHLER hat beschlossen, die aus der Zivilgesellschaft heraus organisierten friedlichen Demonstrationen gegen PEGIDA zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen Organisationen soll damit ein deutliches Zeichen für kulturelle und religiöse Toleranz und gegen plumpe, populistische Agitation gesetzt werden. Jedoch ist auch bei Gegendemonstrationen darauf zu achten, dass sich dort keine extremistischen Gruppen breitmachen.
Die stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung Gabi Schmidt, MdL:
„Den überwiegend rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Kleingrüppchen und Einzelpersonen von PEGIDA geht es nicht um den notwendigen Austausch von Argumenten, sondern gezielt um die Verächtlichmachung von Flüchtlingen, Zuwanderern und deren Religionsausübung. Das ist ein Schritt zurück in eine mittelalterliche Diskussionskultur, die wir eigentlich überwunden hatten.“ Stattdessen fordert Schmidt eine sachliche Diskussion über Zuwanderung und Integration ohne Ressentiments: „Zwingende Voraussetzung zum Gelingen von Integration und friedlichem Miteinander sind einerseits die Bereitschaft neu ankommender Bürgerinnen und Bürger, die hier geltenden Gesetze zu respektieren und sich idealerweise am Zusammenleben zu beteiligen. Nicht zuletzt hat aber auch die heimische Bevölkerung eine Mitverantwortung bei der aktiven Gestaltung der Gemeinschaft und beim Abbau von Vorbehalten, die zu Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung führen können.“
Die FREIEN WÄHLER schlagen unter anderem vor, die bestehenden Regelungen zum Zuzug von Einwanderern nach Deutschland verstärkt zu steuern und dabei nicht nur auf den Arbeitsmarkt zu schauen, sondern auch nachweisbare soziale und karitative Leistungen in den jeweiligen Verfahren zu berücksichtigen. Die Integrationsbereitschaft soll unter anderem dadurch gefördert werden, dass neben christlichem Religionsunterricht an Schulen auch Unterricht anderer Glaubensrichtungen angeboten wird. Politische Flüchtlinge sollen menschenwürdig untergebracht und versorgt werden.
Ein Mindestmaß an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe muss nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gewährleistet sein. Asylverfahren müssen, wie von der Großen Koalition angekündigt, beschleunigt werden. Schließlich dürften aber auch härtere Sanktionen bzw. eine mögliche Ausweisung in das Herkunftsland bei bewusster Integrationsverweigerung kein Tabu sein.
Die FREIEN WÄHLER plädieren auch dafür, die humanitäre Situation der Flüchtlinge bereits in den Herkunftsregionen zu verbessern.


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