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Die verkrustete Parteienlandschaft bröckelt
30.12.2014 14:08 (671 x gelesen)

Die Parteienlandschaft alter Prägung löst sich auf.


Gibt es heute noch die Volksparteien wie zu Adenauers oder Brandts Zeiten? Hören wir nicht monatlich von Mitgliederschwund bei CDU und SPD? Lesen wir nicht halbjährlich, dass die Spenden der Industrie an die Parteien ausfallen oder wesentlich geringer werden? Eine früher einmal staatstragende Partei wie die FDP verschwindet völlig von der politischen Bildfläche. Beachtenswert.
Bedeuten nicht auch die geringen Wahlbeteiligungen der letzten Jahre, dass es keine oder nur noch eine geringe Zahl von Stammwählern gibt. Dies könnte auch ein Generationenproblem sein. Früher wählte der Arbeiter die SPD, der Christ die CDU und der Handwerker oder Anwalt die FDP. Die gesellschaftliche Entwicklung geht weiter, es kommen neue Parteien wie Grüne oder die AfD zutage, die das Spektrum des Angebots aufmischen. Hinzu kommen Piraten, Linke und Rechtsaußen. Dazwischen versuchen die Freien Wähler mit all ihren örtlichen bunten Facetten auf kommunaler Ebene anders zu sein, als die neuen oder alten Politprofis. Früher undenkbare Koalitionen bilden sich jenseits aller Parteibücher. Auch hat der Bürger/die Bürgerin das Instrument der Bürgerinitiativen für sich entdeckt und nutzt diese, um seinen Willen und seine Meinung öffentlich kundzutun. Das Resultat all dieser demokratisch legitimierten Aktivitäten ist, dass sich die Bürgerschaft mal sehr bewusst, mal eher spontan aussucht, was ihr am besten gefällt.
All das macht das politische Leben im Alltag komplizierter, aber auch spannender. Und Herr Wowereit würde sagen: Und das ist gut so.
Zwingt es nicht die Politiker und Bürger dazu, genauer hinzuschauen und ihre festgezurrten Meinungen und Vorurteile zu überdenken? Ist ein guter Kompromiss nicht oftmals die bessere Lösung? Politik wird – hoffentlich – auch weiterhin von Menschen gemacht und nicht von Parteibüchern.
Die Tatsache, dass vielerorts Bürgerbewegungen gegen teure und oftmals unsinnige Großprojekte aufbegehren (Stuttgart, Hamburg, Köln, Moseltal, Brühl) stellt die etablierten Parteien vor die fordernde Aufgabe, ihr Wirken der Bürgerschaft besser und vor allem transparenter und ehrlicher zu erklären. In einer funktionierenden Demokratie sollten diese Attribute der Kern der Arbeit unserer Volksvertreter/innen sein. Die Parlamentarier/innen sollten den Widerstand gegen ihre Entscheidungen nicht als lästige Einmischung empfinden, sondern als eine Aufforderung zum Dialog sehen. Dieser Dialog ist deshalb so wichtig, damit die Kluft zwischen Politik und Bürgerschaft nicht noch größer wird.
Es ist zu hoffen, dass Mandatsträger, die sich heute nicht mehr sicher sein können, ihren früher als sicher geltenden Wahlbezirk erneut zu gewinnen, intensiver zuhören und die Ängste und Nöten der Bürger verstehen. Wer mit dem Bürger spricht und nicht über seinen Kopf hinweg entscheidet, wird entscheidend weniger Kritik oder gar Anfeindungen erleben, als frühere Politikergenerationen es je geahnt hätten. Und damit und davon lebt unsere Demokratie, auch mit ein paar mehr Parteien oder Wählergruppen in den Parlamenten. Und wir sollten nicht vergessen, dass in den Kommunalparlamenten ehrenamtlich tätige Bürger/innen sitzen, die sich für unsere Multi-Kulti-Gesellschaft einsetzen und ehrliche Arbeit abliefern wollen.
Es bleibt spannend in Deutschland.
30.12.2014
h.s.


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