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Die Angst der Großen aus Eigeninteressen vor den Kleinen
14.01.2015 17:51 (575 x gelesen)

Parteiegoistische Gründe stehen im Vordergrund, werden aber nicht ausgesprochen. Wäre den Großen auch zu riskant.

~~Erst waren es CDU und FDP in Düsseldorf, die sich an die 5%-Hürde bei Kommunal-wahlen wagten. Sie scheiterten kläglich beim obersten Verwaltungsgericht des Landes. Jetzt will es die Koalition aus SPD und Grünen wissen; sie verbrüdern sich mit der CDU und wollen jetzt die 3%-Hürde in die Landesverfassung einbauen. Dies geht nur mit der ¾-Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen.
Hintergrund dieser Reduzierung von 5 auf 2,5% oder 3% ist die Sorge um eine Kleinpartei namens FDP, der man nicht zu nahe treten möchte, um sie möglicherweise doch noch mal als Koalitionshelfer zu benötigen. Dieser Angstzustand des Verlustes der politischen Macht in den Kommunen und im Landtag treibt die CDU, SPD und Grüne um. Ihnen geht es nicht um Meinungsvielfalt oder die argumentative Bereicherung von Stadtrats- und Kreistagssitzungen, sondern um den Erhalt der Pöstchen ihrer Parteisoldaten. Das zu simple Argument, die Sitzungen würden durch zu viele Anträge und Wortbeiträge kleinerer Fraktionen unnötig in die Länge gezogen, zieht nicht, denn die Geschäftsordnung der Räte und Kreistage kann dies unterbinden. Auch denkt keine SPD, CDU oder Grüne daran, die Größe der Räte und Kreistage zu reduzieren, denn damit trifft man möglicherweise wiederum die eigenen Leute, die scheitern könnten. Das geht gar nicht.
Was halten denn CDU und SPD von einer 30%-Klausel? Sie müssten eigentlich hellauf begeistert sein; denn dann wären sie unter sich und könnten klüngeln bis sich die Balken biegen. Zum Glück haben wir aber noch aktive Demokraten, die dagegen über ein Bürgerbegehren angehen werden und als letzte Instanz die Gerichtsbarkeit.


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